Vom Stromgesetz profitieren nur die Stromkonzerne. Konsumenten und Unternehmen bezahlen mit noch höheren Energiepreisen. Stimmen darum auch Sie am 9. Juni Nein zum teuren Stromgesetz.
Die Schweizer Stromkonzerne schreiben «Monstergewinne», sie verdienen «sehr viel Geld» und profitieren erst noch von einem staatlichen Rettungsschirm in Milliardenhöhe, berichtet die Neue Zürcher Zeitung (NZZ). Während die Stromkonzerne nur so im Geld schwimmen, «leiden die Konsumenten unter rekordhohen Energiepreisen».
Gleichzeitig wurde bekannt, dass es am 22. April zu einer gefährlichen Stromlücke gekommen war – mit «horrenden Kosten» von gegen 30 Millionen Franken. Um einen möglichen Blackout zu verhindern, wurden an der Strombörse 12’000 Euro für eine Megawattstunde bezahlt. Normalerweise liegt der Preis bei 70 Euro. Ein Wahnsinn, der sich ständig wiederholen kann.
Haushalte zahlen mehrere Hundert Franken mehr
Der Grund für die Beinahekatastrophe: «Fehlprognosen über die Einspeisung von Solarstrom». Im Klartext: Solar- und auch Windenergie sind unzuverlässig und wetterabhängig und eine ständige Gefahr für die Netzstabilität. Es droht jederzeit ein Blackout mit verheerenden Folgen.
Das Stromgesetz vergrössert diese Gefahr noch zusätzlich. Es setzt einfach die gescheiterte Energiestrategie 2050 fort und wiederholt deren Fehler, statt sie zu beseitigen. Der forcierte Ausbau von riesigen Wind- und Solarstromanlagen auch in der freien Natur und in geschützten Landschaften löst das Problem nicht, im Gegenteil: Diese Anlagen liefern unregelmässigen Flatterstrom. Sonnenkollektoren liefern nur, wenn die Sonne scheint. Windräder drehen nur, wenn es windet. Und das ist eben brandgefährlich, wie der Vorfall vom 22. April zeigt.
Hinzu kommt: Die vielen dezentralen Anlagen bedingen einen enormen Ausbau des Stromnetzes. Auch dies wird zusätzliche Milliardenkosten verursachen, die – wie alle anderen – auf die Konsumenten abgewälzt werden.
Dabei sind die Strompreise schon jetzt massiv gestiegen, in manchen Gemeinden haben sie sich mehr als verdoppelt. Viele Haushalte, Familien und Unternehmen haben ihre Schmerzgrenze erreicht.
Falsche Versprechen des Bundesrats
Erinnern Sie sich noch, was die damalige Bundesrätin Doris Leuthard im Abstimmungskampf zum Energiegesetz 2017 versprochen hat? Sie behauptete: «Die Versorgungssicherheit ist nicht infrage gestellt», man werden «in allen europäischen Staaten in den nächsten 20 Jahren eine genügende Stromproduktion haben». Und weiter: «Ein Haushalt mit vier Personen und durchschnittlichem Stromverbrauch wird so rund 40 Franken pro Jahr mehr bezahlen müssen als heute.»
Beide Versprechen stellten sich als komplett falsch heraus. Die Stromrechnungen sind mehrere Hundert Franken teurer geworden. Und sie werden mit dem Stromgesetz noch weiter explodieren.
Milliardensubventionen auf Kosten der Steuerzahler
Richtig unanständig wird es, wenn wir feststellen, dass die Stromkonzerne gleichzeitig Rekordeinnahmen erzielen und «Monstergewinne» von mehreren Milliarden Franken verbuchen. Mit dem Stromgesetz werden diese Gewinne noch monströser werden.
Die Konzerne dürfen sich auf neue Milliardensubventionen freuen – wiederum auf Kosten der Steuerzahler. Bis zu 60 Prozent der Investitionskosten für Energieanlagen müssen wir übernehmen – damit die Stromkonzerne noch fettere Gewinne machen. Und die Strompreise noch mehr steigen.
Kein Wunder, geben die Lobbyverbände und die grossen Stromkonzerne sehr viel Geld für die Ja-Kampagne aus. Insgesamt sind es bisher 4.1 Millionen Franken. Denn sie wissen: Vom Stromgesetz profitieren nur sie selbst.
Ganz anders die jetzt schon leidende Bevölkerung und die Unternehmen: Sie bezahlen mit weiter massiv steigenden Energiekosten.
Stimmen darum auch Sie am 9. Juni Nein zum teuren Stromgesetz!
Marcel Dettling,
Nationalrat (SZ) und Präsident SVP Schweiz
Weitere Infos:
stromgesetznein.ch
